Kritik an neuen Hartz IV-RegelsätzenDer Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband NW e.V. kritisiert den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um lediglich 5 Euro.„Während die Bundesregierung nicht an den Millionen-Boni für staatlich gestützte Banken rüttelt, wird wieder bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart." erklärt Dr. Scholz, Vorsitzender des ASB Landesverbandes NW e.V. (Foto). Ein Beispiel für die Realitätsferne der neuen Regelsätze ist die Regelung für alkoholische Getränke und Tabakwaren, die nun nicht mehr angerechnet werden. Die Ermittlung des Regelsatzes zeugt, entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung des Regelsatzes, von statistischer Trickserei, so Scholz. Der ASB Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert daher eine eingehende Überprüfung der statistischen Grundlagen bei der Berechnung der Regelsätze und eine Orientierung an Lebenswirklichkeiten von Hartz IV-Empfängern. Aus Sicht des Landesverbandes gibt es sehr wohl angemessene Möglichkeiten, den Hartz IV-Empfängern sowohl eine menschenwürdige wirtschaftliche Lebensbasis zu geben, als auch gleichzeitig das Lohnabstandsgebot zum Niedriglohnsektor zu wahren.Foto: Privat
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