Am 14.11.2013 informierten die in Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis mitwirkenden Hilfsorganisationen die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung über die Schaffung einer Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im europäischen Vergaberecht.
Dr. Sascha Rolf Lüder (Deutsches Rotes Kreuz), Björn Röder (Johanniter Unfall-Hilfe) und Frank Sarangi (Arbeiter-Samariter-Bund) beschrieben die sich ergebenden Möglichkeiten, die es im Sinne des im Lande und im Ennepe-Ruhr-Kreis bestehenden politischen Konsenses weiterhin zu nutzen gilt:
„Insbesondere vor dem Hintergrund der absehbaren Veränderungen auf europäischer Ebene ist es vertretbar, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis mit ausschreibungs- bzw. vergabetechnischen Entscheidungen abzuwarten!“, so der Rotkreuzbeauftragte für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Dr. Sascha Rolf Lüder an die anwesenden Vertreter aus Kreispolitik und Kreisverwaltung. Nach Ansicht von Rechtsexperten kann die Bereichsausnahme direkt in Landesrecht umgesetzt werden; ein Abwarten auf etwaige Neuregelungen des Vergaberechts auf Bundesebene ist nicht erforderlich, weil Rettungsdienst Ländersache ist. Dies wurde von Dr. Lüder im Rahmen des Gesprächs noch einmal ausführlich erläutert.
MdL Thomas Stotko nutzte die anschließende Aussprache, um den Hilfsorganisationen im Ennepe-Ruhr-Kreis seinen Dank für ihr großes Engagement auszusprechen: Das ASB, DRK und JUH mit einer Stimme sprächen, sei für die Gesetzesnovelle, und damit für den Erhalt der im Rettungsdienst bewährten Strukturen, ein wichtiges Zeichen.Foto: DRK, JUH, ASB