ASB beim Katastrophenschutz-Beirat am 30. Mai 2007
Ein Rückgang von freilligen Helferinnen und Helfern kann nicht hingenommen werden. Das war das eindeutige Votum der Hilfsorganisationen bei der letzten Sitzung des Beirates Katastrophenschutz am 30. Mai 2007. Davon beeindruckt erläuterte Innenminister Wolfgang Schäuble einen neuen Vorschlag des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Finanzierung des Katastrophenschutzes in Deutschland. Gemeinsam mit den Ländern möchte der Bund mehr in Fahrzeuge und Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten investieren, um das vorhandene Helferpotenzial sinnvoll einsetzen zu können. „Wenn man die Helfer einmal verloren hat, wird es schwer sie wieder zurück zu gewinnen", so Schäuble.ASB-Bundesarzt Dr. Karsten Ocker begrüßte die klaren Worte des Innenministers. Darüber hinaus mahnte er eine rechtliche Neuregelung des Katastrophenschutzes zwischen Bund und Ländern in einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz und gegebenenfalls in einer Grundgesetzänderung an. „Die freiwilligen Helfer haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit", so Dr. Ocker. Er hob gegenüber dem Bundesinnenminister auch die neue, vom ASB sehr positiv empfundene, Zusammenarbeit der Politik mit den Hilfsorganisationen hervor.Konkret bietet das BMI den Ländern auf der Innenministerkonferenz am 31. Mai und 1. Juni 2007 im Bereich des Sanitäts- und Betreuungsdienste eine Erhöhung der schon beschlossenen - und größtenteils bereits ausgelieferten - 450 Gerätewagen um 450 zusätzliche Fahrzeuge, sogenannte Betreuungskombis, sowie die Wiederaufnahme von Brandschutzkomponenten in die Bundesförderung an. Damit würde das Gesamtinvestitionsvolumen des Bundes von derzeit rund 394 auf 558 Millionen Euro ansteigen. Darüber hinaus wird Schäuble vorschlagen, dass der Bund auch weiterhin zwei Drittel der Kosten des Katastrophenschutzes finanziert. Und wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt, wird der jährliche Haushaltsansatz für den Katastrophenschutz auf 57 Millionen Euro erhöht.Das Bild wurde während eine ASB-Großübung am 26.5.2007 in Haltern-Lippramsdorfs gemacht.Foto: Stefan Sandbrink